Am vergangenen Dienstag musste der Gemeinderat für Erhöhungen der Grund- und der Gewerbesteuer stimmen, um eine Konsolidierung des in Schieflage geratenen Haushalts zu erreichen.
Auf Drängen der Fraktionsgemeinschaft BZN/FDP, wurden nicht die von der Verwaltung vorgeschlagenen massiven Erhöhungen beschlossen, sondern vorab weitere Einsparungen im Haushalt erarbeitet und verabschiedet. So konnte die Haushaltskonsolidierung mit gemäßigten Erhöhungen der Hebesätze gelingen.
Wie von BZN/FDP bereits mehrfach betont war eine reine Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen keine Option, so lange nicht alle Sparmaßnahmen geprüft und umgesetzt sind. Die dadurch deutlich gemilderten Erhöhungen wurden durch BZN/FDP letztlich mitgetragen, da die Alternative ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt gewesen wäre. Dies hätte zur Folge, dass Neuried zukünftig fremdverwaltet werden würde, was unter anderem die Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen, insbesondere der Zuschüsse für die Vereine, nach sich gezogen hätte. Auch hätte mit massiven Erhöhungen von Gebühren und Steuern gerechnet werden müssen.
Die aktuell beschlossenen Erhöhungen sind seitens BZN/FDP mit dem klaren politischen Willen verbunden, dass diese rückgängig gemacht werden müssen, sobald es der Kommune finanziell wieder besser geht. Hierfür muss die gesamte Haushaltspolitik weiterhin auf den Prüfstand gestellt werden und Maßnahmen entwickelt werden, welche mittel- und langfristig zu alternativen Einnahmenerhöhungen führen.
Wir sind davon überzeugt, dass ein Politikwechsel stattfinden muss: Weg von persönlichen Befindlichkeiten und Opposition aus Überzeugung, hin zu einem gemeinsamen Miteinander zum Wohle unserer Gemeinde; so wie es das BZN als die entscheidende Kraft seit seiner Gründung 2013 fordert und lebt.