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Die Aufgaben und Rechte des Gemeinderats sind in der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) geregelt. Sie ist das wichtigste Gesetz für die Arbeit der bayerischen Gemeinden.

1.1 Wer gehört zum Gemeinderat?

Der Gemeinderat ist die gewählte Vertretung der Bürger einer Gemeinde. In Neuried besteht er aufgrund der Einwohnerzahl aus 20 Gemeinderatsmitgliedern. Wer dem Gemeinderat angehört, wird durch die Kommunalwahl bestimmt. Der Gemeinderat vertritt die Interessen aller Bürger der Gemeinde.

1.2 Was darf und muss der Gemeinderat tun?

Der Gemeinderat entscheidet über die wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, soweit diese nicht ausdrücklich dem Bürgermeister oder einem Ausschuss übertragen wurden.

Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehören:

• Entscheidungen über den Haushalt und die Ausgaben der Gemeinde.
• Entscheidungen über Bauleitplanung und Bebauungspläne.
• Festlegung von Gebühren und Abgaben.
• Entscheidungen über die Entwicklung der Gemeinde.
• Kontrolle der Gemeindeverwaltung.
• Kontrolle darüber, ob die gefassten Beschlüsse umgesetzt werden.

Der Gemeinderat entscheidet also nicht nur über einzelne Projekte. Er hat auch die Aufgabe, die gesamte Arbeit der Gemeindeverwaltung zu überwachen.

Die Entscheidungen werden normalerweise durch eine offene Abstimmung getroffen. Es gilt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei einem Gleichstand gilt ein Antrag als abgelehnt.

Die Sitzungen des Gemeinderats sind grundsätzlich öffentlich. Das bedeutet, dass Bürger normalerweise zuhören können. Für bestimmte Angelegenheiten, beispielsweise vertrauliche Personalfragen, sind jedoch nicht öffentliche Sitzungen vorgesehen.

1.3 Aufgaben haben die Ausschüsse?

Der Gemeinderat kann Ausschüsse bilden, die sich mit bestimmten Themen beschäftigen.

Ein Ausschuss kann zwei verschiedene Aufgaben haben:

1. Er kann Themen vorbereiten und Empfehlungen für den Gemeinderat aussprechen.
2. Der Gemeinderat kann ihm bestimmte Entscheidungsbefugnisse übertragen. Dann darf der Ausschuss innerhalb dieser Zuständigkeit selbst entscheiden.

Die Zusammensetzung der Ausschüsse soll das Ergebnis der Kommunalwahl widerspiegeln. Das bedeutet, dass die politischen Kräfteverhältnisse im Gemeinderat auch in den Ausschüssen möglichst entsprechend vertreten sein sollen.

Beispiele für Ausschüsse sind:

• Bau- und Umweltausschuss: Beschäftigt sich mit Bauvorhaben und Umweltthemen.
• Ferienausschuss: Übernimmt während der sitzungsfreien Zeit bestimmte Aufgaben des Gemeinderats.
• Hauptausschuss: Beschäftigt sich unter anderem mit Haushalt, Steuern und Personalfragen.

Typische Entscheidungen des Gemeinderats oder seiner zuständigen Ausschüsse betreffen beispielsweise:

• den jährlichen Haushalt der Gemeinde,
• Bebauungspläne,
• Gebühren und Satzungen,
• den Stellenplan (also die vorgesehenen Stellen in der Verwaltung),
• die Vergabe größerer Aufträge,
• die Organisation und Durchführung der Gemeinderatsarbeit.

1.4 Welche Aufgaben hat der Bürgermeister?

Der erste Bürgermeister hat eine besondere Stellung.

Er leitet die Sitzungen des Gemeinderats und sorgt dafür, dass die gefassten Beschlüsse umgesetzt werden. Außerdem vertritt er die Gemeinde nach außen, zum Beispiel gegenüber Behörden, Unternehmen und anderen Gemeinden.

In Neuried ist der erste Bürgermeister Beamter der Gemeinde. Er trägt die Verantwortung für die Leitung der Gemeindeverwaltung und übt die Dienstaufsicht über die Beschäftigten und Beamten der Gemeinde aus. Das bedeutet: Der Gemeinderat trifft die grundsätzlichen politischen Entscheidungen. Der Bürgermeister leitet die Verwaltung und setzt die Beschlüsse um.

Der Gemeinderat hat viele Entscheidungsbefugnisse. Er darf aber nicht alles entscheiden. Auch ein Gemeinderat muss sich an Gesetze halten und darf seine Zuständigkeiten nicht überschreiten.

Die wichtigsten Grenzen sind:

2.1 Keine Entscheidungen gegen geltendes Recht

Der Gemeinderat darf keine Beschlüsse fassen, die gegen Gesetze oder Verordnungen verstoßen.

Das betrifft zum Beispiel:

• das Grundgesetz,
• die Bayerische Gemeindeordnung,
• das Baurecht,
• den Natur- und Umweltschutz,
• das Steuerrecht und das Sozialrecht.

Auch wenn eine Mehrheit im Gemeinderat für einen Vorschlag stimmt, wird dieser dadurch nicht automatisch rechtmäßig.

2.2 Keine Entscheidungen, für die andere Stellen zuständig sind

Der Gemeinderat darf nur über Angelegenheiten entscheiden, für die er selbst zuständig ist.

Andere Aufgaben liegen beispielsweise bei:

• Dem Bürgermeister: Bestimmte laufende Verwaltungsaufgaben und Entscheidungen, die ihm gesetzlich übertragen wurden.
• Dem Landratsamt: Bestimmte staatliche Aufgaben, beispielsweise Aufgaben der Bauaufsicht oder des Meldewesens.
• Dem Kreistag: Angelegenheiten, die den gesamten Landkreis betreffen.
• Dem Freistaat Bayern oder dem Bund: Aufgaben, die auf Landes- oder Bundesebene geregelt werden.

Der Gemeinderat kann also nicht einfach über Aufgaben entscheiden, die einer anderen Behörde oder staatlichen Stelle zustehen.

2.3 Keine Entscheidungen über Angelegenheiten außerhalb der Gemeinde

Eine Gemeinde darf grundsätzlich nur in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich handeln. Der Gemeinderat darf deshalb nicht über Aufgaben anderer Gemeinden entscheiden oder privaten Unternehmen und Vereinen vorschreiben, was sie zu tun haben. Auch Aufgaben, die ausschließlich dem Staat vorbehalten sind, kann er nicht einfach übernehmen.

2.4 Keine Missachtung der Haushaltsregeln

Auch bei finanziellen Entscheidungen ist der Gemeinderat an gesetzliche Regeln gebunden. Die Gemeinde muss ihren Haushalt verantwortungsvoll planen und dabei die gesetzlichen Vorgaben beachten.

Dazu gehört insbesondere:

• Einnahmen und Ausgaben müssen realistisch geplant werden.
• Die Finanzierung von Ausgaben muss gesichert sein.
• Die Gemeinde darf nicht beliebig neue Schulden aufnehmen.
• Nicht eingeplante Ausgaben müssen nach den geltenden Haushaltsregeln behandelt werden.

Nicht jede zusätzliche Ausgabe ist automatisch verboten. Für bestimmte ungeplante oder dringende Ausgaben gibt es gesetzliche Ausnahmen. Diese müssen aber eingehalten werden.

2.5 Keine Benachteiligung von Menschen

Der Gemeinderat muss die Menschenwürde und den Grundsatz der Gleichbehandlung achten. Niemand darf durch einen Beschluss ohne rechtmäßigen Grund benachteiligt werden, beispielsweise wegen:

• seiner Herkunft,
• seiner Religion,
• seines Geschlechts,
• seiner sexuellen Orientierung.

Diskriminierende Entscheidungen sind nicht zulässig.

2.6 Keine Verschwendung von Gemeindegeld

Die Gemeinde muss mit ihrem Geld und ihrem Eigentum wirtschaftlich und sparsam umgehen.

Das bedeutet:

• Ausgaben müssen sinnvoll und notwendig sein.
• Aufträge dürfen nicht ohne sachlichen Grund überteuert vergeben werden.
• Gemeindevermögen darf nicht verschwendet werden.
• Unnötige Schulden sollen vermieden werden.

Der Gemeinderat muss bei seinen Entscheidungen immer berücksichtigen, dass es sich um Geld und Eigentum der Allgemeinheit handelt.

2.7 Keine Missachtung der Vergaberegeln

Wenn die Gemeinde Aufträge an Unternehmen vergibt, muss sie die geltenden Vergabe- und Wettbewerbsregeln beachten. Je nach Auftrag müssen mehrere Angebote eingeholt oder öffentliche Ausschreibungen durchgeführt werden. Ein Auftrag darf also nicht einfach ohne Beachtung der geltenden Regeln an ein bestimmtes Unternehmen vergeben werden.

2.8 Beachtung der Öffentlichkeit und Transparenz

Die Arbeit des Gemeinderats soll für die Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb finden Gemeinderatssitzungen grundsätzlich öffentlich statt.

Es gibt allerdings gesetzlich vorgesehene Ausnahmen. Über vertrauliche Angelegenheiten darf und muss teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden. Die Regeln zur Öffentlichkeit und Verschwiegenheit müssen eingehalten werden.

2.9 Beachtung anderer Behörden und übergeordneter Planungen

Die Gemeinde muss bei ihren Entscheidungen auch die Zuständigkeiten anderer Behörden und geltende übergeordnete Vorgaben beachten.

Das betrifft beispielsweise:

• regionale Planungen,
• Bau- und Umweltvorschriften,
• gesetzliche Auflagen anderer Behörden.

Ein Bauvorhaben darf beispielsweise nicht einfach beschlossen und umgesetzt werden, wenn es gegen geltende rechtliche Vorgaben verstößt.

2.10 Sachliche und faire Entscheidungen

Der Gemeinderat muss seine Aufgaben zum Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger wahrnehmen. Entscheidungen dürfen nicht dazu dienen, einzelne Personen, Parteien, Vereine oder Unternehmen aus privaten oder persönlichen Gründen zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das Amt darf nicht für private Interessen oder persönliche Vorteile genutzt werden.

2.11 Was passiert, wenn der Gemeinderat gegen diese Regeln verstößt?

Die Gemeinde steht unter staatlicher Rechtsaufsicht. Bei Neuried ist dafür grundsätzlich das Landratsamt München zuständig. Wenn ein Beschluss rechtswidrig ist, kann das Landratsamt ihn beanstanden und die Gemeinde auffordern, den Fehler zu beheben. Bei schwerwiegenden Verstößen können auch übergeordnete Aufsichtsbehörden eingeschaltet werden. Welche Maßnahmen möglich sind, hängt vom jeweiligen Verstoß und von den gesetzlichen Voraussetzungen ab. Es handelt sich nicht um automatische Folgen eines fehlerhaften Beschlusses. Folgen eines fehlerhaften Beschlusses.

Ein Mitglied des Gemeinderats hat Rechte und Pflichten. Es darf sich an Beratungen und Abstimmungen beteiligen und die Arbeit der Gemeinde kontrollieren. Es hat aber nicht automatisch die gleichen Befugnisse wie der gesamte Gemeinderat oder der Bürgermeister.

Für jedes einzelne Mitglied gelten wichtige Regeln:

3.1 Keine persönlichen Vorteile

Ein Gemeinderatsmitglied darf sein Amt nicht nutzen, um sich selbst finanzielle oder andere persönliche Vorteile zu verschaffen. Es erhält nur die gesetzlich beziehungsweise durch die Gemeinde festgelegte Aufwandsentschädigung.

3.2 Interessenkonflikte müssen beachtet werden

Ein Gemeinderatsmitglied darf bei einer Entscheidung nicht mitwirken, wenn es persönlich oder wirtschaftlich in besonderer Weise davon betroffen ist und deshalb befangen ist. Ein Beispiel:

Wenn über einen Auftrag entschieden wird, von dem das eigene Unternehmen unmittelbar profitieren würde, kann ein Interessenkonflikt bestehen. In solchen Fällen muss geprüft werden, ob das Mitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ist.

3.3 Vertrauliche Informationen dürfen nicht weitergegeben werden

Gemeinderatsmitglieder müssen über bestimmte Informationen Stillschweigen bewahren.

Das betrifft insbesondere Inhalte aus nicht öffentlichen Sitzungen.

Dazu können beispielsweise gehören:

• Personalangelegenheiten,
• vertrauliche Verhandlungen,
• laufende Verfahren,
• sensible Informationen über die Gemeinde.

Solche Informationen dürfen nicht einfach an Außenstehende weitergegeben werden.

3.4 Die Teilnahme an Sitzungen ist Pflicht

Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Wer aus einem wichtigen Grund, beispielsweise wegen Krankheit, nicht teilnehmen kann, muss dies entsprechend mitteilen. Wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben kann rechtliche Folgen haben.

3.5 Keine eigenmächtigen Entscheidungen

Ein einzelnes Gemeinderatsmitglied darf nicht allein über Angelegenheiten der Gemeinde entscheiden, nur weil es Mitglied des Gemeinderats ist. Entscheidungen müssen durch das zuständige Gremium oder die dafür zuständige Person getroffen werden. Das gilt auch für Entscheidungen, die dem Bürgermeister vorbehalten sind.

3.6 Keine eigenmächtigen Anweisungen an Mitarbeiter der Gemeinde

Gemeinderatsmitglieder dürfen nicht einfach in die tägliche Arbeit der Gemeindeverwaltung eingreifen. Sie dürfen den Beschäftigten der Gemeinde nicht eigenständig Anweisungen geben oder deren Arbeit nach persönlichen Vorstellungen steuern. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, politische Entscheidungen mitzutragen, Beschlüsse zu fassen und die Verwaltung zu kontrollieren. Die Leitung der Verwaltung liegt beim Bürgermeister.

3.7 Keine diskriminierenden oder herabwürdigenden Äußerungen

Gemeinderatsmitglieder müssen die Menschenwürde und die Gleichbehandlung aller Menschen achten. Diskriminierende oder herabwürdigende Äußerungen sind mit dem Amt nicht vereinbar und können auch rechtliche Folgen haben.

3.8 Keine Nutzung des Amtes für private Zwecke

Das Amt darf nicht für persönliche Vorteile, private Werbung oder andere eigene Interessen missbraucht werden.

3.9 Keine Abstimmung bei Befangenheit

Wenn ein Gemeinderatsmitglied bei einer Angelegenheit persönlich betroffen und deshalb befangen ist, darf es nach den gesetzlichen Regeln nicht an der Entscheidung mitwirken. Damit soll verhindert werden, dass persönliche Interessen die Entscheidungen der Gemeinde beeinflussen.

3.10 Einhaltung der gesetzlichen Grenzen

Auch ein Gemeinderatsmitglied muss sich an die Gesetze halten. Es darf keine Entscheidungen verlangen oder durchsetzen, die außerhalb der Zuständigkeit der Gemeinde liegen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

Die Kreisumlage ist eine Zahlung, die Gemeinden an ihren Landkreis leisten müssen. Neuried gehört zum Landkreis München. Deshalb muss die Gemeinde einen Teil ihrer finanziellen Mittel an den Landkreis abgeben. Mit diesem Geld finanziert der Landkreis Aufgaben, die für alle Menschen im Landkreis wichtig sind.

4.1 Wofür wird die Kreisumlage verwendet?

Der Landkreis übernimmt zahlreiche Aufgaben, die nicht jede Gemeinde einzeln erledigen muss.

Dazu gehören beispielsweise:

• Schulen: etwa Berufsschulen und Förderzentren.
• Gesundheitswesen: beispielsweise Gesundheitsämter und Krankenhäuser.
• Öffentlicher Nahverkehr: beispielsweise Bus- und Bahnverbindungen.
• Abfallwirtschaft: beispielsweise Müllentsorgung und Recyclinghöfe.
• Soziale Aufgaben: beispielsweise Jugendhilfe und Sozialhilfe.
• Bau und Planung: beispielsweise überregionale Planungen und bestimmte Straßenbauaufgaben.
• Kultur und Sport: beispielsweise Volkshochschulen und bestimmte Sporteinrichtungen.

Die Kreisumlage hilft also dabei, gemeinsame Aufgaben für den gesamten Landkreis zu finanzieren.

4.2 Wer muss die Kreisumlage bezahlen?

Die kreisangehörigen Gemeinden müssen die Kreisumlage an ihren Landkreis zahlen. Das gilt auch für Neuried. Kreisfreie Städte sind davon nicht betroffen, weil sie die Aufgaben eines Landkreises selbst übernehmen.

4.3 Wie wird die Kreisumlage berechnet?

Die Berechnung erfolgt nach gesetzlich festgelegten Regeln. Dabei spielt insbesondere die finanzielle Steuerkraft einer Gemeinde eine wichtige Rolle.

Zur Steuerkraft gehören beispielsweise Einnahmen aus:

• der Gewerbesteuer,
• der Grundsteuer,
• dem Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer.

Grundsätzlich gilt: Gemeinden mit einer höheren Steuerkraft müssen in der Regel auch mehr Kreisumlage bezahlen. Zusätzlich legt der Landkreis einen sogenannten Umlagesatz fest. Dieser wird vom Kreistag beschlossen.

Ein einfaches Rechenbeispiel:

Angenommen, die für die Berechnung maßgebliche Steuerkraft einer Gemeinde beträgt 1 Million Euro. Wenn der Umlagesatz beispielsweise 40 Prozent beträgt, ergibt sich daraus eine Kreisumlage von 400.000 Euro. Das ist ein vereinfachtes Beispiel. Die tatsächliche Berechnung richtet sich nach den gesetzlichen Umlagegrundlagen und nicht ausschließlich nach den genannten Steuereinnahmen.

• Wer legt die Höhe der Kreisumlage fest?

Der Kreistag entscheidet über den Umlagesatz. Der Kreistag ist vergleichbar mit dem Gemeinderat, allerdings für den gesamten Landkreis zuständig. Er muss bei seiner Entscheidung die finanzielle Situation des Landkreises und die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigen.

4.5 Warum ist die Kreisumlage für Neuried wichtig?

Die Kreisumlage ist eine feste finanzielle Belastung für die Gemeinde. Das bedeutet: Ein Teil der Einnahmen, die Neuried zur Verfügung stehen, muss an den Landkreis weitergegeben werden. Dieses Geld kann die Gemeinde anschließend nicht mehr für eigene Aufgaben verwenden. Wenn die Kreisumlage steigt, kann das den finanziellen Spielraum der Gemeinde deutlich einschränken. Gleichzeitig ermöglicht sie dem Landkreis, wichtige Aufgaben für alle Gemeinden gemeinsam zu finanzieren.

Eine Gemeinde kann grundsätzlich selbst über viele ihrer Angelegenheiten entscheiden. Diese Selbstständigkeit ist durch das Recht auf kommunale Selbstverwaltung geschützt. Allerdings muss sich auch eine Gemeinde an Gesetze halten. Sie steht deshalb unter staatlicher Aufsicht.

Bei Neuried nimmt das Landratsamt München diese Aufsicht wahr. Das Landratsamt kann insbesondere dann eingreifen, wenn die Gemeinde gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

5.1 Rechtswidrige Beschlüsse beanstanden

Wenn der Gemeinderat oder der Bürgermeister eine rechtswidrige Entscheidung trifft, kann das Landratsamt diese beanstanden. Das bedeutet: Die Gemeinde wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung gegen geltendes Recht verstößt. Sie kann aufgefordert werden, den Beschluss zu überprüfen und den Fehler zu beheben.

5.2 Auf die Einhaltung der Haushaltsregeln bestehen

Die Gemeinde muss ihren Haushalt nach den gesetzlichen Vorgaben planen und führen. Wenn der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann oder die finanzielle Lage problematisch wird, kann das Landratsamt im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse Maßnahmen verlangen.

Dazu können beispielsweise gehören:

• Ausgaben überprüfen und reduzieren,
• zusätzliche Einnahmen prüfen,
• Gebühren und Steuern überprüfen,
• Sparmaßnahmen umsetzen,
• die finanzielle Planung verbessern.

Dabei muss immer die jeweilige gesetzliche Grundlage beachtet werden.

5.3 Was passiert, wenn die Gemeinde nicht handelt?

Wenn eine Gemeinde rechtmäßige Anordnungen der Aufsichtsbehörde nicht umsetzt, kann das Landratsamt unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen weitere Schritte einleiten. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen, mit denen die Gemeinde zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten verpflichtet wird. Eine solche Maßnahme ist jedoch nicht beliebig möglich. Sie muss gesetzlich vorgesehen und im konkreten Fall zulässig sein.

5.4 Kann ein Beauftragter eingesetzt werden?

Bei besonders schwerwiegenden Problemen gibt es im Kommunalrecht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einen Beauftragten einzusetzen. Dieser kann Aufgaben übernehmen, die sonst von den zuständigen Gemeindeorganen wahrgenommen werden. Ein solcher Eingriff ist ein außergewöhnliches Aufsichtsmittel und setzt besondere rechtliche Voraussetzungen voraus.

5.5 Können Zwangsgelder verhängt werden?

Unter bestimmten Voraussetzungen können Behörden Zwangsmittel einsetzen, um eine rechtmäßige Anordnung durchzusetzen. Dazu können auch Zwangsgelder gehören. Das bedeutet: Die Gemeinde kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu einer Zahlung verpflichtet werden, wenn sie eine verbindliche Anordnung nicht erfüllt.

5.6 Kann die nächsthöhere Aufsichtsbehörde eingeschaltet werden?

Bei besonders schwerwiegenden Fällen kann die nächsthöhere Aufsichtsbehörde eingeschaltet werden. In Bayern ist dies die zuständige Regierung. Sie kann im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit weitere Maßnahmen prüfen und ergreifen. Sehr weitreichende Eingriffe in die Selbstverwaltung einer Gemeinde sind nur unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen möglich.

5.7 Kontrolle der Haushaltsführung

Das Landratsamt kann im Rahmen seiner Zuständigkeit prüfen, ob die Gemeinde ihren Haushalt ordnungsgemäß führt.

Dabei geht es beispielsweise um folgende Fragen:

• Werden die gesetzlichen Haushaltsregeln eingehalten?
• Sind die Ausgaben rechtmäßig?
• Ist die finanzielle Planung nachvollziehbar?
• Werden notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage ergriffen?

Wichtig ist: Das Landratsamt darf nicht einfach nach eigenem Ermessen sämtliche Entscheidungen der Gemeinde übernehmen. Es muss sich bei jedem Eingriff an die gesetzlichen Zuständigkeiten und Voraussetzungen halten.

Ein besonders wichtiger Punkt bei der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde ist die Unterscheidung zwischen freiwilligen und verpflichtenden Leistungen.

Nicht jede Aufgabe einer Gemeinde ist freiwillig. Manche Aufgaben muss sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfüllen.

Andere Aufgaben kann sie übernehmen, muss es aber nicht zwingend.

Zu dieser Frage gibt es auch eine Auskunft des Bayerischen Innenministeriums.

6.1 Was sind freiwillige Leistungen?

Freiwillige Leistungen sind Angebote und Einrichtungen, die eine Gemeinde aus eigenem Entschluss finanziert oder unterstützt. Die Gemeinde darf solche Leistungen anbieten, ist dazu aber grundsätzlich nicht gesetzlich verpflichtet. Sie kann selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie diese Leistungen finanzieren möchte.

Dabei muss sie allerdings ihre finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtigen.

Beispiele für mögliche freiwillige Leistungen sind:

• die Unterstützung von Vereinen,
• Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen,
• bestimmte Freizeit- und Sportangebote,
• zusätzliche Angebote für Bürger,
• freiwillige Förderprogramme.

Das bedeutet nicht, dass solche Angebote unwichtig sind. Sie können für das Zusammenleben und die Lebensqualität in einer Gemeinde sehr wertvoll sein. Allerdings kann die Gemeinde bei finanziellen Schwierigkeiten eher prüfen, ob und in welchem Umfang sie diese Angebote weiterhin finanzieren kann.

6.2 Was sind verpflichtende Leistungen?

Verpflichtende Leistungen sind Aufgaben, die eine Gemeinde aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfüllen muss. Sie kann also nicht einfach entscheiden, diese Aufgaben einzustellen, nur weil das Geld knapp wird.

Dazu gehören je nach gesetzlicher Zuständigkeit beispielsweise Aufgaben in den Bereichen:

• öffentliche Sicherheit und Ordnung,
• Brandschutz,
• öffentliche Einrichtungen,
• Gesundheit,
• soziale Aufgaben und Jugendhilfe,
• öffentliche Bildung.

Welche Aufgaben tatsächlich verpflichtend sind und in welchem Umfang sie erfüllt werden müssen, ergibt sich aus den jeweiligen Gesetzen.

6.3 Was sagt die Bayerische Gemeindeordnung dazu?

Die Bayerische Gemeindeordnung unterscheidet zwischen Aufgaben, die eine Gemeinde freiwillig übernehmen kann, und Aufgaben, zu deren Erfüllung sie gesetzlich verpflichtet ist. Art. 57 Abs. 1 der Gemeindeordnung beschreibt, welche öffentlichen Einrichtungen Gemeinden im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten schaffen und erhalten sollen. Dazu gehören Einrichtungen und Angebote, die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der Menschen vor Ort wichtig sind.

Genannt werden unter anderem:

• öffentliche Sicherheit und Ordnung,
• Brandschutz,
• Sauberkeit,
• öffentlicher Verkehr,
• Gesundheit,
• soziale Unterstützung einschließlich Jugendhilfe,
• Unterricht und Erwachsenenbildung,
• Angebote für Kinder und Jugendliche,
• Breitensport,
• Kultur und Archive.

Dabei müssen auch Natur- und Umweltschutz berücksichtigt werden.

Wichtig ist: Ob eine bestimmte Aufgabe freiwillig oder verpflichtend ist, ergibt sich nicht allein aus dieser Aufzählung. Entscheidend sind auch die jeweiligen besonderen gesetzlichen Vorschriften..

Wenn die Gemeinde sparen muss, muss sie zunächst unterscheiden:

7.1 Welche Aufgaben muss sie gesetzlich erfüllen?

Diese Aufgaben können nicht einfach eingestellt werden. Die Gemeinde muss dafür sorgen, dass sie weiterhin erfüllt werden.

7.2 Welche Angebote sind freiwillig?

Hier hat die Gemeinde grundsätzlich mehr Entscheidungsspielraum. Sie kann prüfen, ob Angebote reduziert, verändert oder vorübergehend nicht mehr finanziert werden können. Allerdings bedeutet freiwillig nicht automatisch, dass eine Leistung unwichtig ist oder sofort gestrichen werden sollte. Gerade freiwillige Angebote tragen häufig wesentlich zur Lebensqualität, zum Vereinsleben, zur Kultur und zum sozialen Miteinander in einer Gemeinde bei. Deshalb muss der Gemeinderat sorgfältig abwägen, welche Leistungen auch in einer schwierigen finanziellen Situation erhalten bleiben sollen.

Der Gemeinderat hat eine große Verantwortung. Er entscheidet über die Entwicklung der Gemeinde, über die Verwendung öffentlicher Gelder und über viele Angebote, die das Leben vor Ort prägen. Dabei ist er an Gesetze, seine Zuständigkeiten und die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde gebunden.

Der Bürgermeister leitet die Verwaltung und setzt die Beschlüsse um. Das Landratsamt überwacht im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit, ob die Gemeinde rechtmäßig handelt.

Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist es wichtig, diese Aufgaben und Zuständigkeiten zu kennen. Denn nur so lässt sich nachvollziehen, wer welche Entscheidungen treffen darf und welche Möglichkeiten der Gemeinde tatsächlich zur Verfügung stehen.